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OVG Niedersachsen, 22.05.1996 - 12 L 6595/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg - 5 A 54/95
- OVG Niedersachsen, 22.05.1996 - 12 L 6595/96
Wird zitiert von ...
- VG Frankfurt/Oder, 15.12.2017 - 2 K 1092/17
Dublin-Verfahren
Zwar wird vertreten, dass § 156 VwGO im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO entsprechend anwendbar ist, wenn auf Grund neuer Umstände eine ursprünglich unbegründete Klage begründet wird und der Beklagte daraufhin den Klageanspruch zeitnah erfüllt (…vgl. Schoch/Schneider/Bier/Olbertz VwGO § 156 Rn. 3, beck-online; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 08. November 1991 - 9 S 1689/90 -, Rn. 3, juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 9 R 19/98 -, Rn. 17, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 12 L 6595/96 -, Rn. 1, juris).